Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket

Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Konkret umfasst das Pflegepaket der Regierungsfraktionen folgende Initiativen: 

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
• Medizinstudienplätze weiter ausbauen
• Anreize für Pflege-Springerpools schaffen
• Attraktivität der Pflegeausbildung steigern
• Jugendliche für die Pflegeausbildung gewinnen
• Pflegekräfte länger im Beruf halten (z.B. mittels attraktiver Alters-Teilzeitmodelle und Fort- und Weiterbildungsangeboten)
• Gesundheitsförderung und Prävention intensivieren
• Chancen der Digitalisierung und Robotik nutzen
• Wiedereinstieg in den Beruf attraktiver machen
• Pflegestudienplätze ausbauen sowie Vergütung nach dem Vorbild der Hebammenstudienplätze einführen
• Steuerrecht anpassen und höhere Freibeträge für nebenberufliche Dozentinnen und Dozenten einführen
• Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten einführen analog zu DUZ- Zeiten (= Dienst zu ungünstigen Zeiten) bei der Polizei
• Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die Pflege auflegen
• Bericht über den Verbleib von Medizinerinnen und Medizinern nach Abschluss des Studiums vorlegen
• Hebammenstudienplätze weiter ausbauen sowie Masterstudiengang vorbereiten

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: 

„Die Themen Gesundheit und Pflege bewegen die Menschen wie keine anderen. Sie sind das Fundament von allem weiteren – privat wie politisch. Das wohl größte Problem im Moment ist der Mangel an Fachkräften, die in letztlich allen Bereich fehlen. Die medizinische und pflegerische Versorgung, auch künftig zu sichern, ist eine Generationenaufgabe. Wir brauchen MEHR: mehr Pflegekräfte, mehr Medizinerinnen und Mediziner, mehr Hebammen, mehr Notfallsanitäter, mehr Physiotherapeuten und, und, und. Unsere Stellschrauben sind: mehr Gesundheitsvor- und -fürsorge für die Beschäftigten im Sinne einer „Pflege der Pflegenden“, mehr Attraktivität der Berufe durch Springerpools, um personelle Engpässe aufzufangen oder mehr Digitalisierung zur Entlastung der Fachkräfte. Wichtig ist eine bessere Arbeitszeitgestaltung auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür sollen unseres Erachtens die unattraktiven Dienste (nachts oder am Wochenende) besser honoriert werden als bisher, etwa durch eine Steuerfreiheit für die Schichtzulagen. Und wir können nur dann genügend Pflegekräfte ausbilden, wenn wir hierfür auch genug Dozentinnen und Dozenten haben. Auch darum kümmern wir uns. Bei alldem geht es um ein Megathema und eine echte Zukunftsfrage!“

Dazu die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Beate Merk: 

„Gute Pflege ist in Bayern daheim – die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten im Kampf gegen den Fachkräftemangel im Freistaat Bayern sind wichtig, ja überlebenswichtig. Gemeinsam wollen wir Gesundheit und Pflege weiterdenken. Klar ist: Die Berufe im Gesundheitswesen sind besonders. Sie haben Zukunft und bieten Perspektive: erfüllend, krisenfest, menschlich. Das müssen wir gerade den jungen Menschen etwa durch eine ansprechende Ausbildung mit der Möglichkeit für ein Auslandssemester (Care & Travel) oder eine Vergütung der Pflegestudierenden während ihres Studiums klar machen. Benachteiligten Jugendlichen auch aus Ländern mit höherer Jugendarbeitslosigkeit kann gerade die Pflege die ersehnte Erfüllung bieten, ebenso muss es uns gelingen, dass wieder mehr Menschen in die Pflege zurückkehren oder im Gesundheitswesen verbleiben. Dazu gehören verlässliche Frei- oder Urlaubstage, ohne Angst, an diesem Tag an den Arbeitsplatz zurückgeholt zu werden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Menschen - sie sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht mehr als "Arbeitsmaschine" fühlen. Diesen Menschen verdanken wir unser Gesundheitswesen – es zu bewahren und weiterzuentwickeln, sind wir ihnen schuldig.“ 

Dazu der pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: 

„In Bayern fehlen schon heute zehntausende Fachkräfte in der Pflege. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird sich dieser alarmierende Trend in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Wir müssen deshalb alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beseitigen. So wollen wir zum einen mehr Pflegekräfte für eine Tätigkeit in Vollzeit gewinnen. Dazu müssen die beruflichen Rahmenbedingungen etwa durch die Einführung von Pflege-Springerpools, eine verlässliche Dienstplangestaltung und eine bessere Bezahlung deutlich verbessert werden. Denn bislang führen vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf und die immer stärker eingeforderte Flexibilität dazu, dass Pflegekräfte vermehrt in Teilzeit arbeiten. Zum anderen müssen wir viel stärker auf junge Menschen zugehen, um ihr Interesse am Pflegeberuf zu wecken. Gerade angesichts der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern Spanien und Griechenland sehen wir eine echte Chance, durch entsprechende Anwerbungskampagnen Menschen für eine Ausbildung in der Pflege in Deutschland zu begeistern und sie mit der Perspektive auf einen dauerhaften Arbeitsplatz langfristig in Deutschland zu halten.“ 

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: 

„Sowohl professionell Pflegende als auch pflegende Angehörige sind erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Denn sie arbeiten täglich in einem schnell getakteten, hoch komplexen sowie dynamischen Umfeld. Zu den speziellen Belastungen zählen schweres Heben und Tragen, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen des Patienten, der immense Zeitdruck, Stationswechsel und Schichtarbeit, der Umgang mit Schwerkranken und Sterbenden sowie der emotional fordernde Kontakt mit Angehörigen. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Gesundheitsprävention und weitergehende Finanzierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements speziell für die Pflege. Denkbar sind Maßnahmen zur Verstärkung des Bewegungsangebots, zum Teambuilding, um die Arbeitsatmosphäre zu verbessern, aber auch zu Ernährungsfragen und psychosozialer Gesundheit. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass ausreichend Fachkräfte bereitstehen, um sich fürsorgend um die Bedürfnisse der wachsenden Anzahl von Patienten zu kümmern. Denn eines muss uns allen klar sein: Ohne sehr gut ausgebildete und verantwortungsvoll arbeitende Pflegekräfte steht das Gesundheitssystem still.“ 

Die Anträge werden am kommenden Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt.
 

Hinweis: Die erwähnten Anträge finden Sie HIER.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema

Die CSU-Fraktion setzt im  Gesundheitsland Bayern etwa mit dem bundesweit einmaligen Landespflegegeld, Krankenhausinvestitionen in Höhe von 643 Millionen Euro, dem Ausbau der Pflegeplätze über die Pflegestrategie „Gute Pflege- daheim in Bayern“ und Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin, Hebammenkunde und Pflege oder Landarztprämie wichtige Akzente. 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: 

„Bayern ist Gesundheitsland. Eine hochwertige Versorgung und Pflege braucht aber die Menschen. Bayern handelt: Wir bekämpfen den Fachkräftemangel weiter entschieden. Ein Härtefallfonds auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird kommen. Gefordert ist aber auch der Bund, endlich seine Hausaufgaben zu machen – und die Einrichtungen in der Energiekrise zu unterstützen. Wir brauchen verlässliche Planungssicherheit, um unsere weiteren Schritte umsetzen zu können.“

Dazu Helmut Radlmeier, der die CSU-Fraktion sowohl im Gesundheits- auch im  Wissenschaftsausschuss vertritt:

„Wir schaffen zusätzlich die Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin, Hebammenkunde oder Pflege – und kümmern uns so um mehr Nachwuchs. Bayern steht wie kein anderes Bundesland für Spitzenmedizin und Medizinforschung. Mit der Landarztquote schaffen wir Anreize, sich im ländlichen Raum als Haus- oder Facharzt niederzulassen. Auch das ist Standortpolitik.“

Cannabis: CSU-Fraktion gegen Legalisierungspläne von Lauterbach

„Cannabis ist absolut kein harmloses Kraut, sondern gefährlich. Die Folgewirkungen für die Gesundheit können gravierend sein. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Arzt die Legalisierung in dieser Form vorantreibt. Der straffreie Cannabis-Konsum ab 18 Jahren verkennt auch die Erfahrungen aus anderen Ländern. Deshalb bleiben wir bei unserem striktem Nein zur Legalisierung von Cannabis für Rauschzwecken."

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen

Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: 

„Einmal mehr begeht die Ampel im Bund einen krassen Vertrauensbruch. Erst Hilfen zusagen und dann streichen geht gar nicht. In Bayern werden wir daher erneut mit einem eigenen Programm einspringen und so verlässlich an der Seite unserer kleinen und mittleren Unternehmen stehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg

In der entsprechenden Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicherer und bezahlbarer Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwiesen.  Ziel ist dabei insbesondere die entsprechende Senkung der Energiepreise. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis Ende 2024 zur Überbrückung des Hochlaufs der Erneuerbaren sowie die Unterstützung der Betriebe bei ihren Energieinvestitionen. Für Deutschland wird zudem ein Jahrzehnt der Beschleunigung gefordert, was den Infrastrukturausbau angeht sowie wettbewerbsfähige Steuern mit einer Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und einen umfassenden Bürokratieabbau.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

„Die Ampel setzt das Fundament unseres Wohlstands aufs Spiel. Wir fordern nicht weniger als eine komplette Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass Betriebe ins Ausland gehen und Arbeitsplätze bei uns wegfallen. Bezahlbare und sichere Energie, inklusive des Weiterlaufens der Atomkraftwerke bis Ende 2024 ist hier der Schlüssel. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Investitionsförderung statt auf Ideologie und Planwirtschaft. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und unseren Unternehmen endlich wieder mehr Raum für Innovation und Investitionen geben“.

Bei der Tagung in München wurde zudem Winfried Mack von der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg zum neuen wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern gewählt.

Die verabschiedete Resolution im Wortlaut finden Sie im Anhang.

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

Dazu Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Wir sind der Partner des Handwerks und des Mittelstands. Deswegen ist die kostenlose Meisterfortbildung für uns ein wichtiger Baustein um die Attraktivität der beruflichen Bildung in Bayern zu steigern. Zudem ist es auch ein wichtiges Signal zur Bewältigung des Fachkräftemangels.“

Dazu Walter Nussel, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Für uns steht fest: Ob Meister oder Master – in Bayern gibt es für jeden Abschluss beste Berufsaussichten. Mit dem kostenlosen Meister sorgen wir für eine echte Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung.“