Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben! Es darf auf keinen Fall passieren, dass künftig mehr als 50 bayerische Krankenhäuser nur noch Basis-und keine Notfallversorgung mehr anbieten – was laut Gutachten der Staatsregierung eintreten würde. Lauterbachs Zentralismus gefährdet Menschenleben, gerade in ländlichen Regionen.“

Durch die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers würden Krankenhäuser deutschlandweit in vier Stufen eingegliedert, von Basis – bis hin zur Maximalversorgung. 

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Weibliche Genitalverstümmelung: Regierungsfraktionen für bessere medizinische Versorgung und mehr Prävention

Konkret werden folgende Punkte gefordert:

1. Ausbildung der Ärzte im Bereich der Genitalverstümmelung verbessern. 
2. Anpassung der Vergütung und Abrechnungsmodalitäten.
3. Ausbau des Bayerischen Präventions- und Beratungsnetzwerks im Bereich „weibliche Genitalbeschneidung“ - insbesondere auch im ländlichen Raum. 
4. Sensibilisierung aller betroffenen Fachkräfte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Jugendämter sowie Polizistinnen und Polizisten.
5. Hilfsfonds für von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und Mädchen.  

Dazu Carolina Trautner, die sich für die CSU-Fraktion federführend gemeinsam mit Bernhard Seidenath und Thomas Huber, den gesundheits- bzw. sozialpolitischen Sprechern des Themas angenommen hat: 

„Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung besonders gravierender Art. Die Frauen leiden ein Leben lang unter psychischen und körperlichen Schmerzen. Deshalb ist ein klares Signal im Sinne der Menschenrechte: Der Landtag ächtet Genitalverstümmelung von Frauen. Wir haben uns bereits für ein Abrechnungssystem eingesetzt, das dem Mehraufwand der Ärztinnen und Ärzte auch gerecht wird. Denn die Behandlung bedarf mehr Zeit und besonders viel Sensibilität. Wir brauchen aber auch mehr Präventions- und ärztliche Beratungsangebote, die wir über einen eigens aufgelegten Hilfsfonds unterstützen werden. Dieser wird nicht nur vom Staat finanziert, sondern soll es auch möglich sein, dass Privatleute oder Institutionen diesen unterstützen. Ziel ist es, gesamtgesellschaftlich gegen Genitalverstümmelung vorzugehen. Unser Antragspaket ist ein wichtiger Schritt dazu.“

Dazu Susann Enders, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: 

„Die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen hat schwerwiegende körperliche und seelische Folgen. Die Opfer leiden häufig ihr ganzes Leben unter den Langzeitfolgen der gefährlichen Eingriffe. In Deutschland sind derzeitigen Schätzungen zufolge mehr als 70.000 Frauen und 15.000 Mädchen betroffen. In Fachkreisen wird allerdings von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen. Im Rahmen des umfassenden bayerischen Gewaltschutz- und Präventionskonzepts werden durch mehrere Modellprojekte bereits zahlreiche vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Genitalverstümmelung unterstützt. Zudem wird in Bayern aktuell eine Infrastruktur mit Beratungs-, Vernetzungs- und Schulungsangeboten auf- und ausgebaut. Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns vehement dafür ein, dass weitere Maßnahmen zur Prävention weiblicher Genitalverstümmelung gefördert werden.“

Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket

Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Konkret umfasst das Pflegepaket der Regierungsfraktionen folgende Initiativen: 

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
• Medizinstudienplätze weiter ausbauen
• Anreize für Pflege-Springerpools schaffen
• Attraktivität der Pflegeausbildung steigern
• Jugendliche für die Pflegeausbildung gewinnen
• Pflegekräfte länger im Beruf halten (z.B. mittels attraktiver Alters-Teilzeitmodelle und Fort- und Weiterbildungsangeboten)
• Gesundheitsförderung und Prävention intensivieren
• Chancen der Digitalisierung und Robotik nutzen
• Wiedereinstieg in den Beruf attraktiver machen
• Pflegestudienplätze ausbauen sowie Vergütung nach dem Vorbild der Hebammenstudienplätze einführen
• Steuerrecht anpassen und höhere Freibeträge für nebenberufliche Dozentinnen und Dozenten einführen
• Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten einführen analog zu DUZ- Zeiten (= Dienst zu ungünstigen Zeiten) bei der Polizei
• Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die Pflege auflegen
• Bericht über den Verbleib von Medizinerinnen und Medizinern nach Abschluss des Studiums vorlegen
• Hebammenstudienplätze weiter ausbauen sowie Masterstudiengang vorbereiten

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: 

„Die Themen Gesundheit und Pflege bewegen die Menschen wie keine anderen. Sie sind das Fundament von allem weiteren – privat wie politisch. Das wohl größte Problem im Moment ist der Mangel an Fachkräften, die in letztlich allen Bereich fehlen. Die medizinische und pflegerische Versorgung, auch künftig zu sichern, ist eine Generationenaufgabe. Wir brauchen MEHR: mehr Pflegekräfte, mehr Medizinerinnen und Mediziner, mehr Hebammen, mehr Notfallsanitäter, mehr Physiotherapeuten und, und, und. Unsere Stellschrauben sind: mehr Gesundheitsvor- und -fürsorge für die Beschäftigten im Sinne einer „Pflege der Pflegenden“, mehr Attraktivität der Berufe durch Springerpools, um personelle Engpässe aufzufangen oder mehr Digitalisierung zur Entlastung der Fachkräfte. Wichtig ist eine bessere Arbeitszeitgestaltung auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür sollen unseres Erachtens die unattraktiven Dienste (nachts oder am Wochenende) besser honoriert werden als bisher, etwa durch eine Steuerfreiheit für die Schichtzulagen. Und wir können nur dann genügend Pflegekräfte ausbilden, wenn wir hierfür auch genug Dozentinnen und Dozenten haben. Auch darum kümmern wir uns. Bei alldem geht es um ein Megathema und eine echte Zukunftsfrage!“

Dazu die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Beate Merk: 

„Gute Pflege ist in Bayern daheim – die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten im Kampf gegen den Fachkräftemangel im Freistaat Bayern sind wichtig, ja überlebenswichtig. Gemeinsam wollen wir Gesundheit und Pflege weiterdenken. Klar ist: Die Berufe im Gesundheitswesen sind besonders. Sie haben Zukunft und bieten Perspektive: erfüllend, krisenfest, menschlich. Das müssen wir gerade den jungen Menschen etwa durch eine ansprechende Ausbildung mit der Möglichkeit für ein Auslandssemester (Care & Travel) oder eine Vergütung der Pflegestudierenden während ihres Studiums klar machen. Benachteiligten Jugendlichen auch aus Ländern mit höherer Jugendarbeitslosigkeit kann gerade die Pflege die ersehnte Erfüllung bieten, ebenso muss es uns gelingen, dass wieder mehr Menschen in die Pflege zurückkehren oder im Gesundheitswesen verbleiben. Dazu gehören verlässliche Frei- oder Urlaubstage, ohne Angst, an diesem Tag an den Arbeitsplatz zurückgeholt zu werden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Menschen - sie sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht mehr als "Arbeitsmaschine" fühlen. Diesen Menschen verdanken wir unser Gesundheitswesen – es zu bewahren und weiterzuentwickeln, sind wir ihnen schuldig.“ 

Dazu der pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: 

„In Bayern fehlen schon heute zehntausende Fachkräfte in der Pflege. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird sich dieser alarmierende Trend in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Wir müssen deshalb alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beseitigen. So wollen wir zum einen mehr Pflegekräfte für eine Tätigkeit in Vollzeit gewinnen. Dazu müssen die beruflichen Rahmenbedingungen etwa durch die Einführung von Pflege-Springerpools, eine verlässliche Dienstplangestaltung und eine bessere Bezahlung deutlich verbessert werden. Denn bislang führen vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf und die immer stärker eingeforderte Flexibilität dazu, dass Pflegekräfte vermehrt in Teilzeit arbeiten. Zum anderen müssen wir viel stärker auf junge Menschen zugehen, um ihr Interesse am Pflegeberuf zu wecken. Gerade angesichts der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern Spanien und Griechenland sehen wir eine echte Chance, durch entsprechende Anwerbungskampagnen Menschen für eine Ausbildung in der Pflege in Deutschland zu begeistern und sie mit der Perspektive auf einen dauerhaften Arbeitsplatz langfristig in Deutschland zu halten.“ 

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: 

„Sowohl professionell Pflegende als auch pflegende Angehörige sind erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Denn sie arbeiten täglich in einem schnell getakteten, hoch komplexen sowie dynamischen Umfeld. Zu den speziellen Belastungen zählen schweres Heben und Tragen, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen des Patienten, der immense Zeitdruck, Stationswechsel und Schichtarbeit, der Umgang mit Schwerkranken und Sterbenden sowie der emotional fordernde Kontakt mit Angehörigen. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Gesundheitsprävention und weitergehende Finanzierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements speziell für die Pflege. Denkbar sind Maßnahmen zur Verstärkung des Bewegungsangebots, zum Teambuilding, um die Arbeitsatmosphäre zu verbessern, aber auch zu Ernährungsfragen und psychosozialer Gesundheit. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass ausreichend Fachkräfte bereitstehen, um sich fürsorgend um die Bedürfnisse der wachsenden Anzahl von Patienten zu kümmern. Denn eines muss uns allen klar sein: Ohne sehr gut ausgebildete und verantwortungsvoll arbeitende Pflegekräfte steht das Gesundheitssystem still.“ 

Die Anträge werden am kommenden Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt.
 

Hinweis: Die erwähnten Anträge finden Sie HIER.

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Dazu die energiepolitische Sprecherin, Kerstin Schreyer:

 „Das Vorgehen der Ampel ohne Plan und Sicherheitsmaßnahmen für eine grundlastfähige Energieversorgung ist wirtschaftspolitisch fatal. Die Unsicherheit über die künftige Energieversorgung ist derzeit das zentrale Geschäftsrisiko für die deutsche Wirtschaft. Die Ampel ignoriert das und steigt aus der Atomkraft aus ohne einen verlässlichen Plan für grundlastfähigen Ersatz. Auch der Umstieg auf Wärmepumpen wird verordnet ohne gleichzeitig die Energieversorgung dafür sicherzustellen. Eine solche Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung und gefährdet die Existenz unseres energieintensiven Handwerks. Die Ampel muss endlich ein belastbares Gesamtkonzept für die Energieversorgung vorlegen, das die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gewährleistet.“

Energiepreisbremsen: CSU-Fraktion für nachhaltige Preisreduzierung

Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion: 

„Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch. Zudem helfen sie Teilen der Wirtschaft, gerade in der Industrie, nicht und sind nicht sozial ausgewogen. Besonders problematisch ist, dass die Abschöpfung der Erlöse auf Seiten der Energieanbieter massive Fehlanreize schafft und den klimaneutralen Umbau der Energieversorgung behindert, wie das Beispiel des still stehenden Wasserstoffprojekts in Wunsiedel leider sehr deutlich zeigt. 

Die Bremsen können nur kurzfristig überbrücken. Umso schwerwiegender ist es, dass die Ampel nach wie vor kein Konzept für die langfristige Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung hat. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und führt zur Abwanderung ins Ausland. Das müssen wir verhindern! Die Ampel darf hier nicht länger bei der Deindustrialisierung und der Existenzgefährdung unserer energieintensiven Betriebe zuschauen.“

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen

Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Die Grünen zeigen damit mal wieder Null Gespür für die Bedürfnisse der Menschen. Über 70 Prozent der deutschen Haushalte heizen noch mit Gas oder Öl. Die Verbotspläne treffen vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen und in ländlichen Regionen, die keinen Zugang zu Fernwärmenetzen haben.

Natürlich müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie auch im Gebäudesektor vorantreiben. Das muss für Eigentümer und Eigentümerinnen, sowie Mieter und Mieterin aber leistbar und finanzierbar sein. Dafür brauchen wir mehr Anreize statt Verbote. Damit jede und jeder individuell und abhängig von ihrer jeweiligen Situation auf die Nutzung von erneuerbaren Energien in ihren Wohnungen umsteigen kann.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen vom Plenum verabschiedet.